Am 11.03.2011 fand der jährliche Stadtverbandsparteitag der Paderborner FDP statt. Vorsitzender Karsten Grabenstroer hatte in seinem Rechenschaftsbericht viel Gutes zu vermelden. So stellt sich die Kassenlage äußerst solide dar, die Zahl der angebotenen Aktivitäten war respektabel. Die Zusammenarbeit in den Parteigremien verlief harmonisch. Doch verschwieg er auch nicht die Kehrseite der Medaille: Auch die Paderborner FDP leidet im Moment unter Mitgliederschwund. Auch wenn eine Analyse der Kündigungen ergab, dass Enttäuschungen über den bundespolitischen Kurs zu diesem Schritt veranlassten, so ist doch auch für die FDP vor Ort das nur ein schwacher Trost, den letztendlich müssen die Liberalen mit ihrer Arbeit vor Ort so überzeugend agieren, dass sie den Negativtrend zumindest aufzuhalten vermögen. Grabenstroer betonte, dass jetzt nach der Arbeit auf der Welle des Erfolges der Marsch durch das tiefe Tal der Tränen ansteht. Gastredner Magnus Buhlert MdBB, Spitzenkandidat zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft Ende Mai, versuchte – noch unter dem Eindruck des leicht motivierenden Wahlergebnisses aus der anderen Hansestadt Hamburg – Mut zuzusprechen. Die Erneuerung der FDP kann nur durch eine überzeugende Arbeit vor Ort, durch eine Graswurzelbewegung bewerkstelligt werden.

Auf dem Parteitag wurde ein neues Grundsatzpapier der Paderborner FDP verabschiedet, in dem die Partei festgelegt hat nach welchen Kriterien die Paderborner Kommunalpolitik zu gestalten ist. Es war der Partei wichtig festzuhalten, an welcher Richtschnur sich die Übernahme politischer Verantwortung in Paderborn orientieren und rechtfertigen lassen muss. Der Parteitag regte Nachbesserungen im Bereich innere Sicherheit und Umweltpolitik an und verabschiedete das Papier anschließend einstimmig. (kg)

Rainer Brüderle kann ich nicht verstehen. Ich verstehe seine Sprache schon nicht. Bei seinen Reden brauche ich oft Untertitel. Birgit Homburger höre ich oft gar nicht erst zu. Ich sehe nur den hochgestellten Kragen ihrer Jacke.Das ist weder ein sachliches Urteil, noch wahrscheinlich fair, aber das sind die Bilder in meinem Kopf nach diesem Sonntag.

Mit diesem Personal jedenfalls war die Quittung durch den Wähler nicht zu verhindern. Die Grünen haben von der Atomdebatte profitiert. Wir hätten so oder so eine Klatsche bekommen. Die Wähler haben die Arbeit der FDP in der Bundesregierung quittiert. Alle anderen Erklärungsversuche sind nur das: Versuche zu erklären, Versuche abzulenken.

Die FDP muss, wenn sie wieder ernst genommen werden will, da anknüpfen, wo sie kurz vor der Bundestagswahl 2009 in der Wahrnehmung der Wähler verortet war. Sie muss Profil zeigen, sie muss Profil durchhalten und sie muss personell diese Ziele auch verkörpern. Hier zu erwähnen, was alles falsch lief, ist müßig. Alle Gespräche bei Veranstaltungen im letzten Jahr zeigen mir, dass alle Parteimitglieder im Wesentlichen einhellig die gleichen Problemfelder benennen können. Westerwelle zum Alleinschuldigen zu machen, greift zu kurz. Es sind viele in der Bundestagsfraktion, die kaum in Amt und Würden, alles an frischem und jungem Elan hinter sich gelassen haben, was die Stimmung vor 2009 so hervorragend sein ließ. Aus Hoffnungsträgern wurden Bedenkenträger, aus unverrückbaren Grundsätzen wurden windelweiche Kompromisse. Das hat der Wähler „honoriert“. Japan nützte den Anderen. Es konnte uns schon nicht noch mehr schaden. Die Koalition mit der CDU ist für Deutschland die bessere Alternative. Eine solche Koalition braucht Führung, sie braucht Geschlossenheit, sie braucht ein klares Konzept. Hat sie dies alles, so wird sie starken Gegenwind erfahren, so wird sie aber auch alle mit der gleichen Überzeugung geschlossen hinter sich wissen. Wer versucht es allen recht zu machen, wer immer nachgibt, ist irgendwann der Dumme. Die die einen nicht mögen, mögen einen dadurch nicht mehr, die eigenen Anhänger enttäuscht man

Die Ziele der FDP sind und bleiben die richtigen, dazu stehe ich mit voller Überzeugung. Für den handwerklich miserablen Versuch ihrer Umsetzung geniere ich mich.

Eine Figur wie Karl-Theodor zu Guttenberg beweist, dass mindestens genau so wichtig wie politischer Inhalt seine mediale Personifizierung ist. Der Liberalismus braucht Gesichter, die unsere Ziele sympathisch machen. Die Sympathieträger von gestern haben sich teilweise bereits verbraucht. Meine Hoffnung ist, dass nach dem Wahldebakel vom vergangenen Sonntag jetzt neue und frische kompetente Politiker und Politikerinnen aufstehen und Verantwortung übernehmen, aber auch die Partei mutig genug ist, ihnen Verantwortung zu übertragen. So wie es vor gut zwanzig Jahren ein junger Wilder wie Guido Westerwelle vorgemacht hat, so wie es Katja Suding in Hamburg gezeigt hat und so wie es auch jetzt in Berlin notwendig ist. (kg)

Nach umfassender Diskussion kommen die Anwesenden zu folgenden Ergebnissen:

Kein Verwaltungsneubau durch die Stadt an der Florianstraße.

Die Stadt Paderborn soll das Filetstück Florianstraße freigeben und an den Markt geben. Hierzu sollen Investoren eingeladen werden, die verschiedene (Einzelhandels-)Konzepte, auch unter Einbeziehung der Bahnhofstraße, vorstellen sollen.

Die Verwaltung am Abdinghof soll aktiv mit Dienstleistungszentren erhalten bleiben. Denkbar sind zusätzlich Servicestationen, z. B. von E.ON, ASP, oder B.O.S.S. . Hierzu ist evtl. ein Teilneubau denkbar. Die Stadt Paderborn möge kreativ nach attraktiven Mietflächen für Teile der Stadtverwaltung ohne wichtigen Publikumsverkehr suchen.

Die Paderborner FDP steht allen Planungen, die Investoren bezüglich der künftigen Königsplatzgestaltung vorhaben, positiv gegenüber.

Damit die Buserreichbarkeit in der Innenstadt gegeben ist, spricht sich die Paderborner FDP für eine zentrale Haltestelle aus. Darüber hinaus soll eine Bürgerentscheidung, bei der im Vorfeld Kosten benannt und alternative Buslinienführungen aufgezeigt werden, klären, ob die Buslinienführung in der Innenstadt fortgesetzt wird oder nicht.

Die Paderborner FDP ist sich weiterhin darin einig, dass es bis auf Sanierungsmaßnahmen keine tief greifenden Veränderungen am Domplatz geben soll. Gemäß des Bauausschussbeschlusses soll es bei mindestens 100 Parkplätzen am Domplatz bleiben. Vielmehr muss ein Investor an der Florianstraße neue Parkplätze schaffen. Daher fordert die FDP, dass die Stadt Paderborn die Anzahl der Parkplätze realistisch, ohne Schönrechnerei nach Quartieren und Bezirken, feststellt und Ausschau nach ausreichenden und attraktiven Parkplätzen mit Ausnahme des Domplatzes hält. Auch die FDP wird diesbezüglich Lösungen entwickeln. In diesem Zusammenhang kann sich die Paderborner FDP die Aufstockung des östlichen Maspernparkplatzes in Form einer Parkpalette vorstellen.

Die Paderborner FDP hält eine VHS-Nutzung des Stadelhofes für sinnvoll und schlägt eine Entfernung der Poller auf der Kasseler Straße vor, um den Verkehr für Besucher der VHS zu öffnen.

Bezüglich der Schaffung einer Multifunktionshalle unterstützt die Paderborner FDP die Planungen privater Investoren, eine städtische Beteiligung jedoch wird abgelehnt.