Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der FDP Fraktion im Paderborner Stadtrat:

2010: 

Nichts gelernt oder hoffnungsloser Lobbyist? (24.05.2010)

Haushaltsrede 2010

Inselbadstadion wird drei Millionen billiger

Inselbadstadion: Keine Frage des „OB“ sondern eine Frage des „WIE“

2009:

FDP lehnt Einzelhandels- und Zentrenkonzept ab – Zukunftsvisionen fehlen, Planwirtschaft droht (29.01.2009)

FDP verzichtet bewusst auf Bürgermeisterkandidatur (13.07.2009)

FDP fordert Nachbesserungen bei B1-Ausbau - Weiterer Lärmschutz für Wewer und Schutzmaßnahmen für Gut Warthe gefordert (29.07.2009)

Wahlkampfgetöse gegen Inhaltsfreiheit – FDP empört über billigen Aktionismus (31.07.2009)

Fünf Jahre Ampelborn – und keine Hoffnung ? (17.08.2009) 

Blubb! „Vertrauen in die Zukunft abgesoffen!“ – Rolandsbad wirkt schon jetzt heruntergekommen (17.08.2009)

Stärkung des Standortfaktors Familienfreundlichkeit ist wichtig für Paderborn (21.08.2009)

Wie will die SPD in Paderborn jetzt weitermachen?(28.09.2009) 

Fehlkalkulation oder Übersättigung? (24.08.2008)

Die dunkle Jahreszeit naht – Verkehrssicherheit verbessern  (01.09.2008)

Fairer Tausch – Studiengebühren für Soziales Engagement  (21.10.2008)

FDP lehnt weiterhin die Einführung des so genannten „Familienpasses“ ab (02.11.2008)

Trotz Weihnachten vor der Tür – es ist nicht die Zeit für Wunschzettel (02.11.2008)

Naive Rechner im Haupt- und Finanzausschuss erstaunen und verärgern die FDP (09.11.2008) 

Haushaltsberatungen der Stadtratsfraktion (01.12.2008)

Konsolidierung des Paderborner Haushalts unumgänglich (08.12.2008)

Klausurtagung der Paderborner FDP-Fraktion zu den Konsolidierungsmaßnahmen von Rödl und Partner

Am Samstag hat die Paderborner Ratsfraktion der FDP ihre Klausurtagung zu den Konsolidierungsmaßnahmen von Rödl und Partner durchgeführt. Jede der 52 Maßnahmen wurde diskutiert und auf ihre Umsetzbarkeit hin bewertet. „Wir haben uns die Entscheidungen sicher nicht leicht gemacht. Bei den Maßnahmen sind wir uns der teilweise schwierigen Folgen bewusst. Dennoch waren wir uns in der Fraktion einig, dass an der Konsolidierung und der Umsetzung mit dem Sparziel von 15,3 Mio. Euro kein Weg vorbei führt. Wir werden auch mit diesen Maßnahmen das Defizit im Haushalt nur begrenzt verringern können.“ beschreibt Monika Walter, Fraktionsvorsitzende der FDP, die Gesamtstimmung während der Tagung.

Viele der Maßnahmen können direkt umgesetzt werden, gerade bei den Vorschlägen zur verwaltungsinternen Umstrukturierung und Effizienzsteigerung werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt keine negativen Auswirkungen durch die Umsetzung bemerken.

Anders sieht es bei den ja auch bereits in der Öffentlichkeit intensiv diskutierten Maßnahmen aus, die sich auf die Schließung der Verwaltungsnebenstellen, die Erhöhung von Beiträgen in Offener Ganztagsschule und Kindergärten sowie die Erhebung von Nutzungsgebühren bei den Sportstätten beziehen. Diese Punkte sind ebenfalls generell in der Fraktion befürwortet worden.

„Allerdings“ so ergänzt Elke Zinn, Mitglied des Sozialausschusses, „sind viele der Maßnahmen aus Sicht der Liberalen nicht ohne sozialverträgliche Änderungen umsetzbar. Welche Möglichkeiten bestehen, werden wir bis zur Ratssitzung am 22.06. ausloten und soweit möglich versuchen, umzusetzen.“

Ob die ergriffenen Maßnahmen tatsächlich ausreichen, um mittelfristig das Absinken in den städtischen Supergau – das Haushaltssicherungskonzept – zu vermeiden, ist immer noch offen. Monika Walter: „Bisher können wir Erhöhungen der Grundsteuer, die ja direkt alle Paderbornerinnen und Paderborner treffen würde, und der Gewerbesteuer, die wiederum viele Paderborner Unternehmen beträfe, vermeiden. Ob uns dies auf Dauer gelingt, wird bereits die Aufstellung des nächsten Haushalts für 2011 im Herbst zeigen.“ Doch bereits jetzt bei der Genehmigung des Haushalts 2010 zeigt sich für die Liberalen die schwierige Lage, in der die Stadt sich befindet. „Der Kreis muss den Haushalt genehmigen und wir sind unter Zeitdruck geraten, da dies nun abhängig von den Konsolidierungsbeschlüssen gemacht wird.“ so Karsten Grabentroer, „jetzt müssen wir sogar noch einmal wegen der MVA zittern – dies ist nur ein Vorgeschmack an Abhängigkeit auf das, was kommt, wenn der Kreis bei einem Haushaltssicherungskonzept quasi immer mit am Tisch sitzt.“

Die Beratung der vorgeschlagenen Maßnahmen wird die FDP-Fraktion in den nächsten Tagen vorsetzen, am Donnerstag, dem 17.06.2010 werden die Vorschläge außerdem auf Vorschlag des Stadtverbandvorstands in der Partei erörtert.

Nichts gelernt oder hoffnungsloser Lobbyist? 

FDP mahnt zur Vernunft

Die Äußerungen des Vorsitzenden des Stadtsportverband Paderborn e.V. riefen bei der FDP Ratsfraktion nichts als Kopfschütteln hervor. „Wer in der derzeitigen Haushaltslage und dem riesigen Defizit weiterhin nicht bereit ist, seinen Teil zur Konsolidierung des städtischen Haushalts zu tragen, hat entweder nicht aus der Situation gelernt oder ist ein hoffnungsloser Lobbyist“, so Ratsherr Alexander Senn, Vertreter der FDP im Ausschuss für Sport und Freizeit. Besonders die Aussage Hornbergers: „Das Erreichte müsse gesichert werden“, macht deutlich, warum die öffentlichen Haushalte mit immer weiter wachsenden Ausgaben konfrontiert werden. Allzu leicht wird vergessen, dass öffentliche Mittel ihren Ursprung bei den Bürgern haben und jeder Euro, den die Stadt ausgibt, zuvor vom Bürger erwirtschaftet werden muss. „Das Horrorszenario von den Auswirkungen einer Sportstättennutzungsgebühr, welches Herr Hornberger zeichnet, ist völlig unbegründet und trägt nicht zu einer sachlichen Diskussion bei. „Andere Städte machen es vor, ohne dass der Vereinssport zum Erliegen kommt. Insgesamt ist laut DOSB nur für 30% aller Sportvereine die Nutzung kommunaler Sportstätten kostenlos, trotzdem erfreuen sich die Sportvereine bundesweit weiterhin großer Beliebtheit“, so die Fraktionsvorsitzende der FDP, Monika Walter. Zudem versteht die Fraktionsvorsitze auch nicht die Kritik Hornbergers an der Begründung für die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr: „Wie kann die Begründung, dass die Stadt hoch verschuldet ist und kein Geld mehr hat, abenteuerlich sein?“ Abenteuerlich sei es vielmehr, weiterhin die Augen vor der Realität zu verschließen. Die von Hornberger angesprochenen Sparpotenziale sieht die FDP kritisch und bei weitem nicht ausreichend. „Die angesprochenen Themen sollten selbstverständlich sein und ich gehe davon aus, dass in der Realität die vielen ehrenamtlichen Übungsleiter in den Vereinen hier schon lange mit gutem Beispiel vorangehen und für einen sachgemäßen Umgang mit Strom, Wasser und Sportgeräten sorgen“, so Alexander Senn. Nachdem man jahrelang die Augen vor dem strukturellen Defizit des kommunalen Haushaltes verschlossen habe, sei es nun höchste Zeit zu handeln, damit auch zukünftige Generationen eine attraktive und handlungsfähige Stadt vorfinden.

„Die vielen Sportvereine in der Stadt Paderborn leisten eine hervorragende Arbeit für ihre Mitglieder und die Gesellschaft. Daran besteht kein Zweifel! Damit sie aber auch in Zukunft gute und nutzbare Sportstätten vorfinden können, ist es unausweichlich, dass man über eine Nutzungsgebühr nachdenkt und bereit ist, konstruktiv an ihrer Umsetzung zu arbeiten“, so Alexander Senn. Jede Subvention durch die öffentlichen Haushalte, sei es für Sport, Kultur oder andere Bereiche, ist an irgendeiner Stelle berechtigt und vorteilhaft für die Betroffenen. Wenn man es jedoch mit dem Sparen ehrlich meint, dann müssen alle zusammenarbeiten und sich nicht über andere stellen. „Am Ende muss eine Regelung für eine sozialverträgliche Gebührenerhebung gefunden werden, die den Breiten- und Freizeitsport an den tatsächlichen Kosten für die Bereitstellung der Sportstätten beteiligt“, so Senn, „nicht dass sich der Slogan „Sportstadt Paderborn“ am Ende in „arm aber sportlich“ verwandelt“.

Haushaltsrede 2010

Ein ganz besonderer Haushalt – genau damit haben wir es dieses Jahr zu tun – und in meiner Rede werde ich einige Gründe und Rahmenbedingungen erläutern, warum der Haushalt 2010 ein so besonderer ist.

Zu allererst gilt wie jedes Jahr unser Dank Herrn Hartmann und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei – und das ist auch schon die erste Besonderheit – an diesem Haushalt haben zwei Kämmereileiter mitgearbeitet. Besonders bedanken möchte die FDP-Fraktion sich beim scheidenden Kämmereileiter Herrn Meier für die jahrelange gute Zusammenarbeit. Sein Nachfolger Herr Hermes hat die Haushaltsberatungen bereits begleitet und wir freuen uns auf viele Jahre einer hoffentlich genauso fruchtbaren Zusammenarbeit mit ihm.

Die zweite Besonderheit liegt in der Beratungsdauer. Denn dieser Haushalt wurde nicht erst seit seiner Einbringung am 21.01.2010 beraten. CDU und FDP haben nach der Kommunalwahl in ihren Bündnisgesprächen auf kein Thema so viel Zeit verwandt wie auf die Gestaltung zukünftiger Haushalte und die Reduzierung des Defizits.

Am 27.10.2009 wurde von der Parteibasis der FDP und CDU der Bündnisvertrag jeweils einstimmig angenommen – und auch wenn die Opposition hier im Rat diesen Vertrag immer wieder versucht ins Lächerliche zu ziehen – in vielen Bereichen trägt der heute zur Verabschiedung vorliegende Haushalt dessen Handschrift. Und auch für die kommenden Monate ist dieser Vertrag für die Bündnispartner die Grundlage der Beratungen.

Eine weitere Besonderheit des Haushalts 2010 sind die hohen Sparerwartungen, die der Kämmerer damit an die Fraktionen im Rat stellt. Im Haushalt sind bereits Kostensenkungen in Höhe von 15 Millionen Euro fest eingeplant, die schon ab 2011 mit einer Höhe von 5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Meine Damen und Herren, weitere Herausforderungen stehen uns unmittelbar bevor, die Vorschläge von Rödl und Partner zur Konsolidierung des Haushalts werden uns in den nächsten Wochen intensiv beschäftigen.

Und damit komme ich zur wichtigsten Besonderheit des vorliegenden Haushalts. Erstmals seit vielen Jahren – und da es schon so lange her ist, konnte der Kämmerer konnte mir keine Jahreszahl nennen – konnte das Defizit gegenüber der Einbringung des Haushalts verringert werden. Ehrlicherweise muss man zugeben – Mehreinnahmen gegenüber der Planung hat es in der Vergangenheit schon des Öfteren gegeben – da war das Glück mit den Sorglosen. Doch in diesem Jahr konnte die Verringerung um 1,8 Millionen Euro im Wesentlichen durch Sparmaßnahmen erreicht werden!

Jetzt werden natürlich die Oppositionsfraktionen sagen – ja ja – aber eigentlich ist doch nur die Verringerung der Kreisumlage dafür verantwortlich.

Doch da verkennen Sie die Situation absichtlich. Bereits im November und Dezember 2009 haben CDU und FDP mit ihren Anträgen das Sparziel von 10% in vielen Bereichen vorgegeben. Dieses wurde bereits bei der Aufstellung des Haushalts berücksichtigt und so wurden viele Haushaltsposten bereits mit einem verringerten Ansatz in den Haushalt eingebracht. Das gilt es zu berücksichtigen. Und ich erinnere hier gerne an ihre Diskussionsbeiträge der Opposition in diesem Rat, als sie diesen Beschluss als unnötig und Effekte Heischerei brandmarkten!

Außerdem sind die 1,8 Mio. Euro schon der Nettobetrag, in dem gesetzlich vorgeschriebene und unvermeidliche Mehrausgaben sowie sinnvolle Erhöhungen verrechnet sind. Dabei handelt es sich allein im Baubereich um ca. 2,7 Mio. Euro höhere Ansätze für Investitionen und 580.000 Euro im laufenden Haushalt.

Einzig der Bereich Bildung blieb von Sparmaßnahmen ausgenommen, denn gerade Ausgaben und Investitionen in diesem Bereich – da ist die FDP-Fraktion sich sicher – führen Paderborn in eine positive Zukunft. Die zusätzlichen Mittel für die Gesamtschule Elsen seien hier nur als ein Beispiel genannt.

Die Durchsetzung der Sparmaßnahmen war nicht einfach. Die intensiven Beratungen innerhalb meiner Fraktion und mit dem Bündnispartner CDU waren langwierig und kräftezehrend. Nicht wenige in beiden Fraktionen sind froh, dass wir heute einen ersten Schlussstrich setzen werden. Im Rückblick glaube ich, das Zitat „Das Aufstellen eines Budgets ist die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen.” von Maurice Stans hat uns geleitet.

Die beschlossenen Maßnahmen betreffen sowohl die laufenden Ausgaben als auch die Investitionen. Viele investive Maßnahmen sind verschoben, deutliche gekürzt oder ganz gestrichen worden – allen voran die Maßnahmen aus den Handlungskonzepten für die Innenstadt, Schloß Neuhaus und die Stadtheide. Und auch das Inselbadstadion wird mit einem um 50% reduzierten Investitionsvolumen umgesetzt. Investitionen im Bereich Gefahrenabwehr wurden wo vertretbar verschoben und diverse Ansätze reduziert. Dies alles hat eine Minderung der Kreditaufnahme um 4,1 Mio. Euro zur Folge und dadurch wird sich auch das Zinsvolumen entsprechend geringer erhöhen.

Aber in diesem Bereich konnte der Bündnisvertrag noch nicht umgesetzt werden. Derzeit stehen wir vor einer städtischen Neuverschuldung in Höhe von 11,3 Mio. Euro, eine Schuldenbremse konnte noch nicht verankert werden – das ist eine der Aufgaben für die nächsten Haushalte und die FDP-Fraktion wird den Schuldenabbau konsequent weiter betreiben.

Die Sparmaßnahmen im laufenden Haushalt erstrecken sich auf das Gebäudemanagement, erhebliche Kürzungen im kulturellen Bereich, Einsparungen bei den freiwilligen Zuschüssen im sozialen Bereich und eine Reduzierung der Zuschüsse an städtische Unternehmen wie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Gerade die Entscheidungen im kulturellen und sozialen Bereich waren die schwersten – aber hier zitiere ich einen Satz aus meiner Haushaltsrede 2009:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Reduzierung des städtischen Defizits wird ein steiniger Weg der kleinen Schritte - und jeder Schritt wird weh tun.“

In einigen wenigen Bereichen haben wir die Einnahmesituation der Stadt geringfügig verbessert, durch Gebührenerhöhungen bei den Bädern und den Elternbeiträgen für Kindergärten sowie bei den Gebühren für Märkte. Doch gerade bei der Einnahmesituation wird sich zeigen – das ist erst der Anfang, dort wartet noch manch schwierige Entscheidung auf uns.

Und zu welchem Fazit kommt die FDP-Fraktion? Lassen Sie mich das mit einer weiteren Besonderheit dieses Haushaltes erläutern. Der Haushalt 2010 ist nicht nur ein Haushalt, der von mehreren Fraktionen im Rat getragen wird – das hat es schon mehrfach gegeben – er ist ein Haushalt, der von der FDP-Fraktion maßgeblich mit gestaltet wurde. Daher wird die FDP-Fraktion diesem Haushalt zustimmen.

Und damit komme ich zur letzten Besonderheit dieses Haushalts. Er wird heute beschlossen und doch beinhaltet er ein hohes Aufgabenpotenzial für alle Fraktionen im Rat: Wir müssen – und das habe ich schon erläutert – gemeinsam die Konsolidierung voran treiben, aber  wir müssen zusätzlich und möglichst noch in 2010 aus der Politik heraus Ziele für die Stadt als Oberzentrum und die Konsolidierung der städtischen Aufgaben festlegen.

Meine Aufforderung an Sie alle ist die gleiche wie im letzten Jahr:

Die FDP-Fraktion ist bereit, diesen schwierigen Weg zu gehen – begleiten Sie uns - für eine finanziell stabile und mittelfristig wieder bessere Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger in Paderborn über alle Generationen hinweg.

Mehrere Bauprojekte werden verschoben

Worauf sich FDP und CDU in Abstimmungsgespräch zum Haushalt 2010 geeignet haben

Bei einer Reihe kostspieliger Straßenbauvorhaben soll nach preiswerteren Lösungen gesucht werden. Andere Projekte werden auf Folgejahre verschoben. Mit dieser Marschrichtung gehen FDP und CDU in die Haushaltsberatungen im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt.
So soll die weitere Umgestaltung Am Abdinghof ( 2,7 Millionen Euro) erst in den nächsten Jahren in Angriff genommen werden. Beim Ausbau der Hermann-Löns-Straße in Schloß Neuhaus, die für 960.000 Euro einen Radweg erhalten soll, und bei der Erneuerung der Heiersstraße, die dem großen Kanalbau dieses Jahres folgen soll und mit 1,4 Millionen veranschlagt ist, sollen jeweils 10 Prozent eingespart werden. Der Kreisverkehr am Delbrücker Weg in Wewer (430.000 Euro), dessen Baubeginn ohnehin nicht mehr 2010 zu erwarten wäre, wird gleich auf das Haushaltsjahr 2011 umgebucht. Nach 2011 verschoben wird auch ein zusätzliches Kunstrasenfeld für den Elsener Dreizehnlinden-Sportplatz.
Auf diese Schritte haben sich die Bündnispartner FDP und CDU nach getrennten Etatklausuren in einem Abstimmungsgespräch geeinigt. Wie stellvertretender FDP-Stadtverbandsvorsitzender Dominic Gundlach, CDU-Fraktionschef Detlef Klaholt-Heiermeyer und seine Stellvertreter Daniel Sieveke (zugleich CDU-Stadtverbandschef) und Markus Mertens gestern vor der Presse ankündigten, soll hinsichtlich der Bereiche Soziales, Schule, Kultur und Jugend in der kommenden Woche eine gemeinsame Linie gefunden werden. Schon jetzt steht angesichts des 48,5-Millionen-Defizits im Etatentwurf 2010 fest, dass mit neuen Wünschen – etwa dem von der SPD geforderten Lernmittelzuschuss von 20 Euro pro Grundschüler – bei CDU und FDP nichts zu machen ist. Für das „Schokofestival“ und die Kleinkunstmesse „Performance“ bahnen sich Sperrvermerke im Haushalt an.
Stolz ist Schwarz-Gelb, dass beim Inselbadstadion nun „zeitnah“ ein Neubau erfolgt, der gegenüber ersten Plänen mehr als 50 Prozent preiswerter ausfällt. Sieveke: „Wir werden nun auf etwa 3,5 Millionen kommen.“ Dass SPD und Demokratische Initiative (DIP) sich noch vor wenigen Tagen an eine alte, 7,2 Millionen Euro teure Lösung geklammert hätten, könne angesichts der Haushaltslage nur verwundern, sagte Gundlach. FDP und CDU seien die einzigen Fraktionen, denen es ernsthaft um die Verhinderung eines Haushaltssicherungskonzeptes gehe.

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Inselbadstadion wird drei Millionen billiger

Bündnis macht Haushaltspolitik mit Augenmaß

Ein gewaltiges Einsparpotenzial von rund fünf Millionen Euro präsentiert das Bündnis von FDP und CDU in einem Paket nach den Klausurtagungen zum Haushalt. Dennoch die klare Aussage: Das Inselbadstadion wird ausgebaut - aber deutlich billiger, als zunächst prognostiziert.
»Angesichts eines 48,5-Millionen-Defizites im Paderborner Etat muss der Taschenrechner auf den Tisch«, stellten dazu gestern in einem Zwischenbericht CDU-Stadtverbandsvorsitzender Daniel Sieveke, stv. Stadtverbandschef Dominik Gundlach von der FDP und CDU-Fraktionsvorsitzender Detlef Klaholt-Heiermeyer sowie Markus Mertens fest. Dies sei die Voraussetzung dafür, um der Haushaltssicherung zu entgehen. Kritik übte die Bündnisspitze am Verhalten der Opposition, die ungeachtet der Haushaltslage festhalte an teuren Investitionen.
Den Rotstift setzt das Bündnis an beim Ausbau der Hermann-Löns-Straße (960 000 Euro), beim Heiersstraßenausbau (1,4 Mio. Euro), wo jeweils zehn Prozent der Kosten reduziert werden. Auf 2011 und spätere Jahre verschoben wird die Umgestaltung des Abdinghofes (2,7 Mio. Euro), und erst 2011 sollen der Kreisverkehr in Wewer (430 000 Euro) und der Sportplatz Dreizehnlinden folgen, um einige Beispiele zu nennen. Eine Verpflichtungsermächtigung über 550 000 Euro soll die Küchen- und Sitzplatzerweiterung der Gesamtschulmensa in Elsen sichern.
Stolz ist man bei FDP und CDU darüber, die zeitnahe Umsetzung des Inselbadstadion-Umbaus auf solide finanzielle Beine stellen zu können. Neben den 1,5 Kunstrasenplätzen und einem Grüngelände zum Training soll nun auch noch ein Vereinsraum für den SC Grün-Weiß gebaut werden. Gesamtkosten: 3.5 Mio. Euro. »Damit liegen wir um fast drei Millionen günstiger, als zuvor veranschlagt«, betont Daniel Sieveke den Vorteil dieser auf den Verein zugeschnittenen Lösung. FDP-Sprecher Dominik Gundlach freut sich über die Einhaltung der Wahlkampfaussagen zum Inselbadstadion. Baubeginn soll noch in diesem Jahr sein.
Die CDU-Fraktion habe schon im Vorfeld der Haushaltsaufstellung der Verwaltung klare Sparsignale gegeben - »da steckten doch schon die ersten Opfer drin«, so Markus Mertens. »Dass es uns im Haushalt 2010 aber so kalt erwischen würde, haben wir bei aller Vorsicht nicht geahnt.«
»Andere Kommunen müssen sich von Bädern und lieb gewordenen Einrichtungen trennen. Wir bemühen uns durch Sparen, das Schlimmste zu verhindern«, fasst Daniel Sieveke zusammen.
CDU-Fraktionschef Klaholt-Heiermeyer möchte nun noch die Synergieeffekte mit dem Kreis ausloten: »Jetzt müssen alle an den Tisch, die Kreisumlage kann nicht ständig weiter steigen.« Am kommenden Montag berät die FDP noch über die Bereiche Schule, Jugendhilfe und Soziales. Dann wird das Gesamtsparpaket für 2010 im Bündnis abgestimmt.

Inselbadstadion: Keine Frage des „OB“ sondern eine Frage des „WIE“

Die FDP-Fraktion begrüßt die Entwicklung zum Thema Inselbadstadion. „Wenn die Umsetzung der innerstädtischen Sportstätte zu den jetzt in der Diskussion befindlichen deutlich reduzierten Kosten möglich ist, wird sich die FDP dem nicht entgegen stellen. Unsere Forderung ging immer genau in diese Richtung. Die Notwendigkeit der Maßnahme haben wir nie bestritten.“ erklärt Fraktionsvorsitzende Monika Walter. Schon in ihrem Programm zur Kommunalwahl hatte die FDP eine 50% ige Reduzierung der Baukosten gefordert. „Die ursprünglichen Planungen gingen von über 8 Millionen Euro aus und die aktuelle Version zeigt, dass es auch anders geht. In der morgigen Diskussion mit dem SC Grün-Weiß werden wir unseren Standpunkt genauso vertreten. Die Verschiebung des Baus im Rat wurde von uns gefordert, da es auch immer noch Fraktionen gibt, die eine Umsetzung zu den ursprünglichen Kosten gut heißen, und das ist ganz sicher das falsche Signal. Erst wenn uns eine konkrete Planung und verlässliche Zahlen vorliegen, werden wir der Umsetzung zustimmen.“ erklärt Monika Walter abschließend.

Am Samstag hat die Paderborner Ratsfraktion der FDP ihre erste Hauhaltsklausurtagung zum Haushalt 2010 durchgeführt. „Wir sind uns der gewaltigen Herausforderung bewusst, die durch die desolate Lage der Paderborner Finanzen auf uns zukommt. Die intensiven Beratungen sowohl mit der Verwaltung als auch innerhalb unserer Fraktion zielen denn auch in eine Richtung – sparen, sparen, sparen. Wir wollen den Fehlbetrag im Haushalt in Höhe von 47 Mio. € senken und gleichzeitig an unserem Grundsatz der Generationengerechtigkeit festhalten und die Schulden nicht ausufern lassen. Erste Priorität hat die Konsolidierung des Haushalts und die Eindämmung des Defizits. In Paderborn ist die Finanz- und Wirtschaftskrise angekommen, Mindereinnahmen und Mehrausgaben führen zu einem so großen Loch im Haushalt, das auch wir mit eisernem Sparwillen nicht schließen könnten. Dennoch sind wir uns einig, dass alles getan werden muss, um dieses Loch zu verkleinern. Tatenlos in unser Schicksal ergeben werden wir uns nicht.“ beschreibt Monika Walter, Fraktionsvorsitzende der FDP, die Gesamtstimmung während der Tagung.

„In den nächsten Wochen werden wir viele konkrete Maßnahmen erarbeiten, diese dann mit unserem Bündnispartner diskutieren und auch dem Rat und seinen Ausschüssen zur Abstimmung vorschlagen. Dann werden wir sehen, wie es um den Sparwillen der anderen Fraktionen im Rat bestellt ist. Vor allem von den Grünen, SPD und DIP gab es bisher keine Signale zur Bereitschaft, den Haushalt zu konsolidieren, das hat ja gerade wieder die Inkonsequenz beim Inselbadstadion und im Kreistag gezeigt.“ führt Walter weiter aus.

„Wir von der FDP sind überzeugt, dass die Paderborner Bürgerinnen und Bürger bereit sind, ihren Beitrag zum Sparen zu leisten. Niemand ist so blauäugig anzunehmen, dass alles so weitergehen kann wie bisher.“ ergänzt Karsten Grabenstroer, Vorsitzender im Kulturausschuss.

Die Liberalen haben mehrere Strategien erarbeitet, dazu gehört, geplante Investitionen auf kommende Jahre schieben oder sogar ganz zu streichen, freiwillige Leistungen zu überprüfen und in allen Bereichen des Paderborner Haushalts zu kürzen. Ebenso wird die Einnahmenseite beleuchtet. Die bereits im Rat beschlossenen Maßnahmen aus dem Bündnis mit der CDU werden zudem konsequent umgesetzt. „Das wird keine leichte Abwägung, wir wissen, dass wir damit die Buhmann-Rolle im Rat übernehmen. Aber es ist der einzige Weg, den Großteil der freiwilligen Leistungen vor der gänzlichen Streichung zu retten. Über uns schwebt das Damoklesschwert der Haushaltssicherung. Und wenn wir den Weg allein gehen müssen, dann werden wir das tun.“ unterstreicht Monika Walter abschließend die Entschlossenheit ihrer Fraktion.

Über 80.000 € Mindereinnahmen bei der Ausstellung " Eine Welt in Bewegung "

"Wenn eine Unternehmung ihre Einnahmeerwartungen nur zu weniger als einem Viertel erfüllt, dann kann man sie getrost als gescheitert betrachten ", so Alexander Senn, FDP Ratsherr, zur aktuellen Situation der Ausstellung " Eine Welt in Bewegung ". Als Grund für den auftretenden Fehlbetrag werden zu geringe Besucherzahlen und zu wenige Katalogverkäufe genannt. Die FDP Fraktionsvorsitzende Monika Walter verweist jedoch auf die Ursachen für den geringen Zuspruch den die Ausstellung in Paderborn erhalten habe. " Über die Qualität der Ausstellung möchte ich mir hier kein Urteil erlauben, auch wenn ich der Meinung bin, dass der Zwischenfall mit der Germanischen Reitergruppe bei der Eröffnung sicherlich nicht positiv auf den Erfolg der Ausstellung gewirkt hat. Vielmehr sollte man im Zuge des Misserfolgs der Ausstellung einmal generell die Veranstaltungsdichte in Paderborn hinterfragen. " Laut Meinung der FDP Fraktion leistet sich Paderborn eine Veranstaltungsdichte, die sich Deutschlandweit sehen lassen kann. " Wir müssen uns fragen, ob sich Paderborn nicht einfach zu viele Veranstaltungen leistet und so gute und interessante Ausstellungen oder andere Events in der Masse untergehen ", so Karten Grabenstroer.

"Keiner will die Attraktivität Paderborns schmälern, jedoch sollte man sich fragen, ob es für die Zukunft nicht besser wäre sich auf weniger Veranstaltungen zu beschränken, um diese dann als Highlights in der Stadt zu haben ", so Alexander Senn. Dies hätte nicht nur zur Folge, dass finanzielle Nackenschläge wie im aktuellen Fall vermieden werden könnten sondern auch, dass wenigere, dafür stärker akzentuierte Veranstaltungen, die Attraktivität Paderborns steigern würden. Zusätzlich zu einer allgemeinen Diskussion über die Veranstaltungsmenge in Paderborn wünscht sich Monika Walter " natürlich auch eine Antwort auf die Frage warum die Kalkulation so stark verfehlt wurde und wer für die Kalkulation verantwortlich ist".

FDP beantragt Beleuchtung von Radwegen zwischen Marienloh und Schloß Neuhaus

Die ausgebauten Radwege zwischen An der Talle zwischen Marienloh und Schloß Neuhaus werden von Schülern genutzt. Im Sommer ist das kein Problem, da die Wege jedoch nicht beleuchtet sind, stellt dies in der dunklen Jahreszeit ein Sicherheitsrisiko dar. "Die Beleuchtung dieser Radwege führt zu mehr Verkehrssicherheit“, argumentiert Ralph Gerdes, FDP-Vorstandsmitglied aus Marienloh. Die Radwege, für welche die FDP eine Beleuchtung beantragt, führen An der Talle entlang über den Bahnübergang in das Gewerbegebiet Marienloh und vom Diebesweg bis zum Rotheweg.

„Die Jungen Liberalen haben bereits die Sicherheit in den Schulbussen bemängelt, da ist es nur konsequent, auch die alternativen Schulwege auf ihre Sicherheit hin zu verbessern“ begründet FDP-Fraktionsvorsitzende Monika Walter den Antrag. „Es muss ja nicht immer erst etwas passieren, bevor die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.“

FDP beantragt Übernahme von Studiengebühren durch die Stadt bei Sozialem Engagement von Studierenden

Wie bereits in anderen Gemeinden Praxis beantragt die FDP in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auch für Paderborn die Übernahme von Studiengebühren für Studierende in Paderborn, wenn diese sich in sozialen Einrichtungen engagieren.

 „Die Möglichkeit, sich durch soziales Engagement die Studiengebühren zu verdienen fördert zum einen die soziale Kompetenz der jungen Menschen und gleichzeitig die Identifikation mit der Stadt Paderborn“, so Monika Walter, Vorsitzende der FDP-Fraktion.

„Zudem bietet sich so eine alternative Möglichkeit für Studierende in finanziell schwierigen Situationen, die Studiengebühren aufzubringen.“ ergänzt Alexander Senn, Ratsherr der FDP. Viele gemeinnützige Einrichtungen können dringend personelle Unterstützung gebrauchen und damit ihre Arbeit verbessern bzw. ihr Angebot ausweiten. Auch unter dem Aspekt der aktuell diskutierten Chancengleichheit fördert Paderborn damit das Image als bildungsfreundliche Stadt. „Das Gesamtbudget wird pro Semester begrenzt, so können beide Seiten Erfahrungen mit dem Konzept sammeln und der finanzielle Rahmen ist überschaubar“, erklärt Frau Walter abschließend zum Antrag der FDP.

Im Jugendhilfeausschuss wurde die Einführung des „Familienpasses“ für die Stadt Paderborn beschlossen. Die FDP verfügt in diesem Ausschuss leider über keinen Sitz und war daher nicht in der Lage, gegen diese ungezielte Gewährung von Vergünstigungen zu stimmen.

Bei einer ersten Diskussion im Kulturausschuss haben die Liberalen aber bereits ihr Befremden über die geplante Einführung zum 1. Januar geäußert und als einzige Fraktion dagegen gestimmt. „Dies wird auch bei allen zukünftigen Abstimmungen zum Familienpass so bleiben. In Zeiten eines Hausdefizits von 12 Millionen Euro und eines prognostizierten Aufbrauchens der Rücklage in wenigen Jahren ist dies das völlig falsche Signal“ meint Karsten Grabenstroer, FDP-Vorsitzender und Ratsherr. Nach Ansicht der FDP-Fraktion werde mit dem Familienpass nicht Sozial-Benachteiligten geholfen, sondern nach dem Gießkannenprinzip städtische Wohltaten auf nahezu alle verteilt. Der Erfolg ist dabei höchst zweifelhaft. Auch der gutsituierte Paderborner soll zukünftig in den Genuss sozialer Transfers kommen. „Menschen mit über 100.000 Euro Jahreseinkommen und zwei Kindern können dann die gleichen Vergünstigungen bekommen wie Hartz IV-Empfänger. Ist das gerecht?“ fragt Monika Walter, Fraktionsvorsitzende.

„Die hierdurch entstehenden prognostizierten Mindereinnahmen führen zu einer weiteren Verschärfung der Haushaltslage. So fehlen Mittel, die an anderer Stelle viel sinnvoller eingesetzt werden können, z.B. ganz konkret für mehr soziale Betreuung in den Schulen, damit zukünftig weniger Menschen wegen ihrer schlechten Ausbildung auf Sozialtransfers angewiesen sind – und dann in der Lage und gern bereit sind, den vollen Preis zu zahlen. Weil sie es sich selbst haben erarbeiten können, nicht weil es ihnen der Wohltäter Vater Staat vergönnt“ ergänzt Karsten Grabenstroer.

FDP empfindet SPD-Äußerungen zum Haushalt der Stadt Paderborn als anachronistisch.

Die Paderborner Liberalen werden ihre Haushaltsberatungen am 8.11.2008 durchführen. Doch schon jetzt ist für die Mitgliedern der Fraktion klar, dass es ein „Weiter so!“ auf gar keinen Fall geben kann. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Kremliczek fordert in ihrer Presserklärung vom Freitag, dass die Stadt eine Gesamtschule bauen möge, sie fordert die Wiedereinführung städtischer Reinigungskräfte an den Schulen und die Einstellung von fünf zusätzlichen Sozialarbeitern an den Grundschulen.

„Alles Forderungen, die in ihrer Zielsetzung ja durchaus diskutabel sind, mit den damit verbundenen erheblichen finanziellen Mehrbelastungen aber überhaupt nicht in die aktuelle Zeit passen.“ bemängelt Monika Walter, FDP-Fraktionsvorsitzende. „Genauer betrachtet würde sich aber herausstellen, dass zumindest die Forderung nach öffentlicher Gebäudereinigung für die Liberalen nicht konsensfähig ist. „Putzen öffentlich bezahlte Reinigungskräfte besser? Diese Frage muss man sich ja stellen, wenn man die Aussagen der SPD richtig versteht.“ ergänzt Monika Walter und bezweifelt, dass jemand ernsthaft diese Frage bejahen würde.

In ihrer Stellungnahme zum Haushalt erwähnt die SPD nicht eine einzige Einsparmöglichkeit, an keiner Stelle des Haushalts wolle sie augenscheinlich den Rotstift ansetzen, kritisieren die Liberalen.

„Ernstzunehmende Oppositionsarbeit kann sich nicht mit dem Aufstellen von Wunschzetteln für das eigene Klientel begnügen. Man muss dem Bürger sagen - gerade jetzt vor einer Kommunalwahl im nächsten Jahr – was alles nicht mehr finanzierbar ist.

Mit solchen Schulden wie Paderborn sie hat und einer nicht rosigen Zukunft, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, vor Augen, erwartet der Bürger zu Recht ehrliche, klare Aussagen. Auch eine SPD müsste sparen, wenn sie gewählt würde. Sie soll den Bürgern vorher sagen wo!“, fordert Karsten Grabenstroer, Vorsitzender der FDP und Ratsherr die Ratskollegen zu mehr Wahrhaftigkeit auf.

Über die polemischen Äußerungen führender Kommunalpolitiker aus CDU und Grünen im letzten Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn zeigen sich die Liberalen mehr als verwundert.

Wie berichtet, hatte die FDP gefordert, die Studiengebühren in Höhe von 500 € pro Semester für Studenten mit Hauptwohnsitz in Paderborn zu tragen, sofern diese bereit sind, soziale Dienste in einem Umfang von 60 Stunden abzuleisten.

„Die Liberalen machen deutlich, dass ihr Antrag nie darauf zielte, „allen“ Studenten die Studiengebühren zu finanzieren. „Wer das behauptete, hat unseren Antrag entweder nie richtig gelesen oder ihn ganz bewusst falsch verstanden“ stellt Karsten Grabenstroer, Stadtverbandsvorsitzender, fest.

Einerseits wird uns – dem Text des Antrags nach unbegründet – vorgeworfen, wir wollten die Studiengebühren ALLER Studenten in der Stadt übernehmen. Andererseits enthält unser  Antrag eine klare Begrenzung auf 70 Studenten im Semester und das wird uns dann auch noch vorgeworfen und behauptet, wir könnten nicht rechnen “ wundert sich Monika Walter, Fraktionsvorsitzende der FDP über soviel Naivität ihrer Ausschusskollegen.

Das Angebot, welches die Stadt nach den Vorstellungen der FDP machen sollte, muss als ein „Mosaikstein“ in einem vielschichtigen Konzept der Finanzierung der Studiengebühren gesehen werden.   Das sogenannte „Eppelheimer-Modell“, benannt nach der Gemeinde, die als erste in Deutschland ein solches Sozialprojekt auf die Beine stellte, sieht pro Semester sogar nur 20 Stellen für interessierte Studenten vor.  „Dort wurde die Idee übrigens mit den Stimmen der CDU und FDP im Rat umgesetzt“ erläutert Alexander Senn, FDP-Ratsherr.

Die Kritik an ihrem Vorschlag kommt für  die FDP-Fraktion aus zwei klar erkennbaren Lagern. Zum einen sind es diejenigen, die grundsätzlich gegen Studiengebühren argumentieren, die von der CDU/FDP-Landesregierung eingeführt worden sind. Zum anderen, sind es die, die Angst vor neuen Kosten haben, die auf den städtischen Haushalt zukommen könnten.

„Bei unserer vorgeschlagenen Deckelung von 35.000 € pro Semester ist diese Gefahr überschaubar“, meint Monika Walter, „bei der Kleinstadt Eppelheim hat es sogar zu einer Einnahmeverbesserung geführt, weil sich in der Folge mehr Studenten dazu entschieden haben, ihren Hauptwohnsitz in diese Gemeinde zu verlegen, was der Stadt mehr Landeszuweisungen einbrachte.“

Die alljährliche Haushaltsberatung der erweiterten Fraktion im Stadtrat von Paderborn fand für den Haushalt 2009 am 08.11.2008 statt. Als Gäste waren der städtische Kämmerer Herr Hartmann und der Leiter der Kämmerei, Herr Meyer anwesend. Die besondere Herausforderung der Beratungen bestand darin, dass der Haushalt für 2009 erstmalig nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement vorliegt. Durch dieses neue System werden auch erstmalig zukünftige Belastungen wie Pensionsrückstellungen der nächsten Jahre und Wertverluste durch Abschreibungen sichtbar gemacht. Das kommende Defizit von ca. 12 Mio Euro in 2009 und bis zu 39 Mio Euro insgesamt bis 2012 spiegeln die großen Herausforderungen, vor denen die Stadt in den nächsten Jahren stehen wird und dass auch unangenehme Entscheidungen notwendig werden.

„Weiteres Wirtschaften nach dem Grundsatz „anderen Gemeinden geht es ja viel schlechter“ ist nicht der richtige Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt in Paderborn, wir müssen sparen oder die Einnahmen erhöhen“, zieht Fraktionsvorsitzende Monika Walter als Fazit aus den Haushaltsberatungen der FDP-Fraktion. Das Ergebnis der zahlreichen Ausschuss-Sitzungen der letzten Wochen treibt das Defizit noch einmal höher, jetzt wird bereits mit ca. 14 Mio. Euro gerechnet. Das neue Haushaltsmanagement nach NKF macht denn auch die Schwächen des Haushalts sichtbar, die Bildung von notwendigen Rücklagen und zu erwirtschaftende Abschreibungen ziehen das Ergebnis viel deutlicher ins Minus als noch in den letzten Jahren.

„Wir haben uns bewusst mit immer neuen Forderungen zurückgehalten, Weihnachten ist für Kommunalpolitiker nun einmal nicht die Zeit der Wunschzettel“, so FDP-Ratsherr Alexander Senn. "Nur die Instandsetzung von Rasenspielflächen, die wir bereits im Sommer beantragt hatten,     fehlte uns im Haushalt. Deshalb beantragen wir, entsprechende Mittel für die nächsten zwei Jahre bereitzustellen. Die Taktik der CDU-Fraktion, eine Forderung der FDP-Opposition auszusitzen und zu ignorieren, wird hier nicht aufgehen.“

„So eine Haushaltsdebatte macht keinen Spaß, es wäre mir viel lieber, ich könnte im kulturellen und freiwilligen sozialen Bereich Wünsche auflisten statt Sparvorschläge zu machen, aber hier geht es ja leider nicht darum, Spaß zu haben, sondern das Richtige zu tun.“ ergänzt Karsten Grabenstroer, Ratsherr der FDP und Mitglied in den relevanten Ausschüssen. Die FDP-Fraktion hat in ihren Beratungen daher auch ihre Forderungen zum Sparen erneuert. Die Potenziale der Privatisierung müssen viel weitergehender genutzt werden, an vielen Stellen ist eine Zusammenfassung der Aufgaben mit dem Kreis möglich, beispielsweise durch eine Zusammenlegung der Musikschulen. „Wer wie die CDU immer noch weiter enorme Summen in den Bau von Prestigeobjekten investiert, muss sich bewusst sein, dass auch in Paderborn jeder Euro immer nur einmal ausgegeben werden kann.“ lautet der Rat, den Monika Walter abschließend an die Mehrheitsfraktion gibt.

Das aktuell in der Diskussion befindliche Einzelhandels- und Zentrenkonzept wird sowohl vom Stadtverbands-Vorstand als auch von der Ratsfraktion der FDP abgelehnt. „Der Teufel steckt im Detail“, so Fraktionsvorsitzende Monika Walter, „scheinbar willkürliche Eingrenzungen und völlig überzogene Regelungswut kennzeichnen wesentliche Teile des Konzeptes. Es fehlen Wachstumsperspektiven und kreative Strategien für eine Weiterentwicklung des Einzelhandels in Paderborn.“

Die Liste der Mängel im Konzept ist lang, die von Seiten des Gesetzgebers vorgegebenen Größen und Richtlinien sind sinnvoll für die Entwicklung der Innenstadt, aber wie schon so oft in Paderborn werden viele Vorgaben bewusst überzogen ausgelegt.

„Für Paderborn wichtige Gebiete wie die Bahnhofstraße werden sogar völlig von der Weiterentwicklung ausgeschlossen“, so Dominic Gundlach, Schatzmeister im Stadtverband. „Die Stadt investiert 11 Millionen Euro in die Infrastruktur der Bahnhofstraße. Finanzielle Aspekte liegen mir am Herzen und ich frage mich – wofür diese riesige Summe? – denn Handel und innovative Zukunftsprojekte sind dort ausgeschlossen, wenn das Konzept in seiner jetzigen Form Anwendung findet.“

Aber auch die unter dem Pseudonym „Stadtteilzentrum“ reglementierten Ortskerne von Schloss Neuhaus und Elsen sowie weitere heute noch belebte und aufstrebende Kerne in kleineren Orten in der Umgebung sind eklatant und negativ betroffen. Investoren können in vielen Fällen nur noch Einzelhandel auf dem Niveau einer großzügigen Mietwohnung betreiben, die all zu kleinlichen Flächenbeschränkungen lassen unter dem vorgeschobenen Argument der Innenstadtbedrohung nichts anderes zu.

„Mich überzeugt das derzeitige Konzept nicht. Eine wohltemperierte Steuerung durch entsprechende Planungsvorgaben für notwendig und sinnvoll.“ ergänzt Thomas Sprute, Vorstandsmitglied der FDP. „Aber eine willkürliche und gegenüber den Landesvorgaben mehr als verdreifachte Sortimentsliste sowie die Ausklammerung von wertvollen Gebieten wie der Königsstraße führen den Steuerungsgedanken ad Absurdum.“ In allen genannten Punkten besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Wichtige Aspekte wie Erweiterungsflächen oder Parkraumkonzepte fehlen komplett. „Das Konzept muss sich vor seiner Verabschiedung im Rat dringend von einer am Bestandsschutz orientierten Wettbewerbsbremse ohne Zukunftsvisionen zu einem innovativen Strategiepapier für die Weiterentwicklung des Einzelhandels der nächsten Jahre in Paderborn entwickeln. Sonst ist es mit uns nicht zu machen.“ stellt Monika Walter abschließend fest.

Zur Kommunalwahl am 30. August 2009 werden die Paderborner Liberalen ohne einen eigenen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen gehen. „Wir sind eine programmatisch und inhaltlich arbeitende Partei. Wir wollen die Wähler mit unseren konkreten Forderungen für die nächsten fünf Jahre überzeugen.

Wir fordern u.a.: Erstens: Eine konsequente Familienförderung – z.B. durch mehr flexible individuelle Betreuungsangebote. Zweitens: Einen konsequenten Schuldenabbau und eine strikte Begrenzung der Neuverschuldung – für mehr Generationengerechtigkeit. Drittens: Eine konsequente Bürgerorientierung – durch mehr Transparenz und Vereinfachung in der städtischen Bürokratie. Diese Ziele will die FDP durchsetzen, das kann sie nur, wenn die absolute CDU-Mehrheit und der sechzigjährige Filz durchbrochen wird. Wer Bürgermeister ist, wenn der Rat diese wichtigen Entscheidungen trifft, ist dabei deutlich weniger wichtig.“, erläutert Karsten Grabenstroer, Vorsitzender und Spitzenkandidat der FDP.

Monika Walter, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und auf Listenplatz zwei fügt hinzu:

„Wir wollen so stark im nächsten Rat sein, dass es ohne uns mit einer bürgerlichen Mehrheit nicht geht. Dann ist es uns möglich, die für unsere Stadt so wichtigen Ziele durchzusetzen. Dafür kämpfen wir im Kommunalwahlkampf. Ein eigener Bürgermeisterkandidat würde davon zu sehr ablenken. Bei diesen Auseinandersetzungen geht es doch oft nur um Sympathiewerte und persönliche Befindlichkeiten. Wir als FDP setzen bewusst andere, sach- und inhaltsbezogene Akzente.“

„Ich frage mich auch, ob zumindest Herr Hüttemann und Frau Köllner wirklich von sich selbst glauben, dass sie das Amt des Bürgermeisters im äußerst unwahrscheinlichen Falle ihres Erfolges ausfüllen könnten. Bei Frau Beer von den Grünen bin ich mir sicher, dass sie selbst sich für geeignet hält, bei ihr frage ich mich daher eher, ob sie nicht ein gutes halbes Jahr zu früh mit den Landtagswahlkampf begonnen hat.“, fügt Grabenstroer augenzwinkernd hinzu.

Sondersitzung des Rates soll der FBI über fehlende Inhalte hinweg helfen

„Dass der Paderborner Hauhalt ein Defizit von 12 Millionen Euro für 2009 aufweist, wissen wir ja schon seit der Verabschiedung im Dezember letzten Jahres. Und zu der Finanzkrise gab es bereits mehrere Beschlüsse im Rat, um die heimische Wirtschaft zu unterstützen. Jetzt mit dem Argument scheinbar fehlender Informationen für die Paderborner Bürgerinnen und Bürger eine Sondersitzung des Rates zu beantragen, ist absolut überflüssig.“

Mit dieser Reaktion kommentiert Monika Walter, Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, den plötzlichen Aktionismus der FBI. „Wer kein anderes Thema hat und auch mit Bürgerbegehren nicht mehr punkten kann, muss wohl schon zu solchen verzweifelten Maßnahmen greifen.“

„Die FDP predigt bei jeder sinnlosen Ausgabe der CDU gebetsmühlenartig, dass der Haushalt konsolidiert werden muss. Die anderen Fraktionen im Rat haben sich mit spendablen Anträgen oder im Falle der CDU sogar mit spendablen Beschlüssen statt dessen lieber die Wählergunst noch einmal so richtig „erkaufen“ wollen. Und wenn wir dann dagegen sind, sind wir die Spaßverderber.“ ergänzt Karsten Grabenstroer.

 „Und so eine Ratssitzung, noch dazu, wenn Sie hauptsächlich bekannte Fakten und nur wenig Neues zu bieten hat, ist ja auch nicht kostenlos zu haben – so müssen die Paderborner vor der Wahl auch noch ungewollt Wahlkampfhilfe für die FBI zahlen.“ stellt Monika Walter abschließend fest.

Mit großer Freude hat die Paderborner FDP die beginnenden Bauarbeiten an der B1 bei Salzkotten zur Kenntnis genommen.

"Wir halten diesen Ausbau für unumgänglich, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Paderborns dauerhaft sicherzustellen", so Dominic Gundlach, Weweraner Direktkandidat, "der momentane Zustand der B1 ist nicht mehr zeitgemäß und einem Oberzentrum nicht würdig."

Bereits zu Beginn der Diskussionen um den B1-Ausbau haben die Freien Demokraten einen aktiven Lärmschutz für Wewer gefordert. Dominic Gundlach weiter: "Dass diesem entlang der B1 in Höhe Wewers auch stattgegeben worden ist, begrüßen wir sehr. Dennoch müssen hier Nachbesserungen vorgenommen werden."

Die Brücke, die den Delbrücker Weg über die Bundesstraße verlängern soll, muss ebenfalls in die Lärmschutzüberlegungen miteinbezogen werden. "Der Lastkraftverkehr, der die Mülldeponie ansteuert, darf nicht unterschätzt werden! Auch hier benötigen wir eine Lärmschutzwand, um den Weweraner Bürgerinnen und Bürgern größtmögliche Wohnqualität zu gewährleisten", so Gundlach weiter.

In der vergangenen Woche hat sich die FDP von der Besitzerin Baronin Isa Freifrau von Elverfeldt über Gut Warthe informieren lassen. Die Bauplanungen der B1 sehen vor, dass die Straße insgesamt 6 Meter abgesenkt werden soll. Dieses geschieht ca. 1,5 Meter von Gut Warthe entfernt.

"Jeder Weweraner weiß, dass das Grundwasser in diesem Bereich nicht besonders tief liegt. Gerade in der letzten Zeit hat man an den bedauerlichen Beispielen Köln oder Nachterstedt gesehen, welche verheerende Auswirkungen abgehende Erdreichmassen haben können", erklärt der Weweraner Direktkandidat, "um Gut Warthe vor einer solch drohenden Katastrophe zu bewahren und den in diesem Bereich tagtäglich fahrenden 20.000 Autos die größtmögliche Sicherheit zu gewähren, muss hier vor Baubeginn der B1 eine Schutzmauer vor Gut Warthe errichtet werden. Hierdurch wird, nach Aussage eines Gutachters, ein mögliches Absacken des historischen Gutes verhindert", so Dominic Gundlach abschließend.

Fünf Jahre Ampelborn – und keine Hoffnung?

„Wer mal wieder vor einer der unzähligen Ampeln in Paderborn steht und sich über die langen Wartezeiten wundert, wird sich vielleicht fragen, was eigentlich aus den Ambitionen der FDP zu diesem Thema  geworden ist. Vor fünf Jahren sind wir angetreten, um den Paderborner Verkehr für alle Beteiligten flüssiger und stressfreier zu gestalten. Und wir mussten uns leider belehren lassen, wie „Demokratie“ in Paderborn funktioniert.

Unsere zahlreichen Anträge zur Abschaffung von Ampeln, zur Änderung von Ampelschaltungen und zur Einrichtung von alternativen Verkehrssteuerungen sind ausnahmslos von der Mehrheitsfraktion abgebügelt worden. Die Fraktion war mehr als einmal enttäuscht über den Starrsinn der CDU.“ erläutert Monika Walter, Fraktionsvorsitzende der FDP die leider erfolglosen Tätigkeiten ihrer Fraktion in dieser Sache.

„Und trotzdem – wir geben die Hoffnung nicht auf – wir wissen, dass wir im Sinne der Paderborner Verkehrsteilnehmer kämpfen und das werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode unermüdlich tun.“ versichert Karsten Grabenstroer, Spitzenkandidat der Liberalen. „Auch die vor vielen Jahren versprochene Modernisierung und Optimierung der Vorrangschaltung für Busse ist die Stadt bisher schuldig geblieben. Hier ist über Jahre hinweg gar nichts passiert. Es scheint keinerlei Interesse daran zu geben, am Paderborner Verkehr wirklich entscheidendes zu verbessern.“, so Grabenstroer weiter.

Die Entrümpelung der Paderborner Straßen von den vielen Ampeln bleibt ein ständiges Thema für die FDP. Die Optimierung des Verkehrsflusses durch den stärkeren Ausbau von Kreisverkehren anstatt Ampelanlagen bleibt ein wesentliches Ziel. Viele Straßen müssten in den nächsten Jahren saniert werden – da könnten nach Ansicht der FDP Alternativen für Ampeln geschaffen werden, ohne dass immense Mehrkosten entstehen. Und wenn in diesem Jahr die absolute Mehrheit der CDU gebrochen wird, sieht die Partei ihre Forderungen umso eher als umsetzbar an.

Blubb! „Vertrauen in die Zukunft abgesoffen!“ – Rolandsbad wirkt schon jetzt heruntergekommen

Mit dem Slogan „Vertrauen in die Zukunft“ wirbt die CDU im Kommunalwahlkampf. Viele Besucher des Paderborner Rolandsbades können ob solcher vollmundigen Versprechungen nur müde lächeln. Nicht nur, dass das Schwimmerbecken die gesamte Saison über gesperrt bleibt - Nein - auch sonst hakt es an allen Ecken und Enden des mit vielen Millionen neu gestalteten Bades. Die Sauberkeit lässt nach gerade einem Jahr Betriebsdauer sehr zu wünschen übrig.

Zwischen den neuen Kacheln finden sich bereits jetzt dicke schwarze Schimmelspuren - das neue Bad wird wohl nicht so gründlich gereinigt, wie es sein müsste.

„Auch dass der Kiosk an Tagen mit schönem Wetter und einem extrem hohen Besucheraufkommen geschlossen ist, trägt nicht gerade zur Attraktivität bei. Vielleicht ein Luxusproblem, aber auch das Wasser ist deutlich kälter als beworben, es soll sich um einen Fehleinkauf bei den Rohstoffen für die ultramoderne Pelletheizung handeln. Man sieht: viele kleine Probleme, von denen es noch viel mehr gibt als die hier genannten, welche vielleicht auch schnell behoben werden könnten; würde nur jemand anständig darauf achten!“, kritisiert Karsten Grabenstroer, FDP Spitzenkandidat die anscheinend zu laxe Überwachung des Prestigeobjektes durch die zuständigen Stellen bei der Stadt.

Monika Walter, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, fordert den Bürgermeister auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese Missstände noch in den verbleibenden Tagen dieser Schwimmbadsaison behoben werden: „Herr Paus, Großprojekte fertig zu stellen - auch bei allen Pannen bei Planung, Bau und verspäteter Fertigstellung - ist nur die halbe Arbeit! Wenn die Stadt sich schon  solche Schmuckstücke leistet, dann sollten diese aber auch gehegt und gepflegt werden, sonst sieht es im neuen Bad schon sehr bald wieder aus wie im alten und das können doch auch Sie nicht wollen“

Stärkung des Standortfaktors Familienfreundlichkeit ist wichtig für Paderborn

Paderborn ist eine junge Stadt. Damit Jung und Alt gemeinsam gute Möglichkeiten in der Stadt haben, setzt die FDP auf eine Stärkung des Stanortfaktors Familienfreundlichkeit. Jede Generation ist wichtig und als wichtigen Baustein in der Stadtpolitik nimmt die FDP Chancen für Kinder und Jugendliche in den Blick. Gleiche Startchancen für alle Kinder und Jugendlichen sind wichtig. Darauf aufbauend muss die optimale Entwicklung jedes Kindes und Jugendlichen entsprechend seiner Fähigkeiten und Talente im Zentrum stehen.

„Für das Wohl der Kinder brauchen berufstätige Eltern flexible und individuelle Kinderbetreuung, vielfältige und flexible Alternativen, sie benötigen die Wahlmöglichkeit zwischen der Betreuung ihrer Kinder zuhause und der Betreuung in einer Einrichtung. Öffnungszeiten in Kitas müssen sich den Bedingungen der Arbeitswelt von heute anpassen. Und es ist möglich, die Bedürfnisse der Eltern und der Mitarbeiterinnen in Kinderbetreuungseinrichtungen unter einen Hut zu bringen, da bin ich mir sicher.“ erläutert Karsten Grabenstroer die Forderungen der FDP für eine attraktive Zukunft von Kindern in Paderborn.

„Das Konzept der FDP für die Stärkung des Standortfaktors Familienfreundlichkeit in Paderborn basiert auf verschiedenen Säulen.“ erklärt Monika Walter, Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat. „Wir wollen die Kooperation von privaten und öffentlichen Einrichtungen verstärkt fördern, es bedarf einer Vielzahl von Initiativen zur Kinderbetreuung durch eine Vielfalt von Trägern und Konzepten. Dazu gehören für die Liberalen vor allem die Einrichtungen zur Kinderbetreuung durch private und betriebliche Initiativen. Im Anschluss an die Kinderbetreuung muss das Schulsystem die umfassende Förderung der Kinder und Jugendlichen nahtlos übernehmen. Das dreigliedrige Schulsystem erhält schon heute durch die Bildung der individuellen Schulprofile der vorhandenen Schulen eine wesentliche Stärkung. Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden und wird von der FDP auch in Zukunft forciert. Wir stehen für die Förderung von Ganztagesangeboten in jeder Schulform. Verantwortlich sind die Schulen, aber die Politik muss die Rahmenbedingungen vorgeben.“

In Paderborn fällt Weihnachten dieses Jahr auf den Wahlsonntag

„Wenn man sich die aktuellen Verlautbarungen Statements der anderen Parteien im Wahlkampf in Paderborn anhört, kann man sich nur fragen – Fällt Weihnachten dieses Jahr in Paderborn auf den Wahlsonntag, den 30.08.2009? – Alle anderen Parteien übertreffen sich mit kostspieligen Vorschlägen, wie das nicht vorhandene Geld in Paderborn in den nächsten Jahren ausgegeben werden soll. Und man hofft dann wohl, sich damit die Wählergunst erkaufen zu können!“ erklärt Monika Walter, Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat. „Und dabei ist auch in Paderborn jeder Bürger und jede Bürgerin mit nahezu 1600 Euro städtischer Schulden belastet, vom Säugling bis zum Rentner. Hinzu kommt das bisher bekannte gewaltige Haushaltsdefizit von bis zu 15 Millionen Euro allein 2009. Seit Amtsantritt von Bürgermeister Paus 1999 hat die CDU die Schulden der Stadt um 50% erhöht, die Stadt zahlt jedes Jahr 6 Millionen Euro allein an Zinsen, die Millionen aus dem Stadtwerke-Verkauf sind nahezu aufgebraucht und gewaltige Aufgaben zur Bewältigung der Wirtschaftskrise stehen uns bevor, ohne dass die Stadt auf ein solides finanzielles Polster zurückgreifen kann. Wenn die Entwicklung so weiter geht, wird Paderborn in wenigen Jahren von der Bezirksregierung in Detmold regiert – und das wollen wir von der FDP mit allen Mitteln zu verhindern.“

„ Wenn ich durch die Stadt gehe, liest sich die Wunschliste, als wenn wir das Geld mit vollen Händen ausgeben könnten. Der Bau weiterer Sportstätten ohne Bedarfsprüfung, die Gründung einer weiteren Gesamtschule trotz rückläufiger Schülerzahlen, neue Großprojekte an der Florianstraße, am Domplatz, an der Detmolder und der Borchener Straße und so weiter und so weiter“ ergänzt Karsten Grabenstroer, Ratsherr und Spitzenkandidat der FDP.

„Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass man mit dem Sparstrumpf in der Hand oft die Buhmann-Rolle im Wahlkampf hat – aber wir von der FDP stellen uns dieser Aufgabe. Es ist wichtig, den späteren Generationen geordnete Finanzen zu hinterlassen. Daher muss jede Ausgabe geprüft werden.“ erläutert Monika Walter die Forderungen der FDP. „Wir fordern – keine weiteren Großprojekte, wenn diese durch Schulden finanziert werden oder das Haushaltsdefizit erhöhen. Wir fordern – den Einbau einer Schuldenbremse in den Haushalt. Wir fordern – die Streichung des Parkhauses am Bahnhof. Wir fordern – die Reduzierung der Ausgaben für das Inselbadstadion um mindestens 50%. Wir fordern – die Privatisierung städtischer Aufgaben, wo immer dies sinnvoll ist. Die Stadt kann ihre Kräfte konzentrieren und die Paderborner Wirtschaft wird gestärkt. Wir fordern – Nutzung der Erlöse aus der EON-Restrukturierung zur Finanzierung des städtischen Anteils an den Investitionsmaßnahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes.“

„Wer heute Weihnachten im August feiert, muss sich morgen von der „Generation Nix“, den Jugendlichen und Kindern den Schuldenberg vorwerfen lassen. Unser Konzept geht in eine andere Richtung, z.B. Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung, und wir sind sicher, die Paderborner Wählerinnen und Wähler werden das honorieren.“ stellt Dominic Gundlach, JuLi-Spitzenkandidat abschließend fest.

Wie will die SPD in Paderborn jetzt weitermachen?

Nach der Bundestagswahl am 27.09.2009 und den Ergebnissen der Kommunalwahlen machen sich die Liberalen in der Stadt Paderborn ernsthaft Gedanken um die Zukunft der SPD.

„Die lange und ehrenvolle Geschichte der Sozialdemokratie in Deutschland, die ja auch mit Hilfe der FDP im Bund jahrelang Regierungsverantwortung getragen hat, sollte nicht durch die aktuellen Entwicklungen zu einem tragischen Ende kommen. Deutschland braucht meiner Meinung nach eine funktionstüchtige und klar positionierte SPD als einer der Stützpfeiler unserer Demokratie und unseres Systems der sozialen Marktwirtschaft. Klar freut es mich, wenn wir als FDP so gut abschneiden und eine bürgerliche Regierung in Berlin stellen können. Dass dies aber auf Kosten einer starken – im Prinzip systemfeindlichen – Linken geschehen muss, erfüllt mich mit Sorge.“ so Karsten Grabenstroer, Vorsitzender der FDP.

„Sozial-liberal war mal eine veritable Koalitionsoption. Auch in Paderborn, nicht gerade einer SPD-Hochburg, gab es eine vernünftig funktionierende, klar profilierte SPD, mit der es in der Opposition oft möglich war, konstruktive und sachlich-orientierte Gespräche und Diskussionen zu führen. Der zu erwartende Linksruck, aber auch die immer weiter eskalierenden Querelen innerhalb der Paderborner SPD lassen mich befürchten, dass dies in den nächsten Jahren nur noch sehr schwer machbar sein wird.“ so Grabenstroer weiter.

„Wer bei 13 Fraktionsmitgliedern im Rat schon über vier ernsthafte Bewerber um den Fraktionsvorsitz verfügt, wer es sich leisten kann, arrivierte und kompetente Lokalpolitikerinnen wie Kornelia Welz, die langjährige und von allen Fraktionen als äußerst sachkundig geschätzte Sozialausschussvorsitzende, von der aktiven politischen Bühne wegzumobben, der lässt Schlimmstes befürchten. Wir von der FDP hoffen jedenfalls, dass sich die SPD möglichst bald eines Besseren besinnt und wieder zu einem ernstzunehmenden Gesprächspartner entwickelt. “ so Monika Walter, Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Stadtrat.